Betriebliche Altersversorgnung

Grundsätzlich handelt es sich bei betrieblicher Alters­versorgung (bAV) um eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers. Er ist damit nicht gezwungen, seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Gehalt eine

Betriebsrente zu finanzieren.

Jedoch haben seit 2002 rentenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. In der Folge können sie verlangen, dass jährlich Gehalts­ anteile in Höhe von bis zu 4% der Beitragsbemes­sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (3.216 € in 2019) zu Gunsten einer Betriebsrente um­ gewandelt werden. Die Arbeitnehmer können zudem

verlangen, dass der Arbeitgeber für sie eine Direktversicherung abschließt, falls der Arbeitgeber kein anderes Angebot macht.

Ab 01.01.2019 gilt außerdem die Stufe 2 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Der Arbeitgeber ist nun per Gesetz verpflichtet dem Arbeitnehmer einen Arbeitgeberzuschuss zur bAV in Höhe von 15 Prozent des Umwandlungsbeitrags zu zahlen (die sogenannte 15%-Regelung). Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Für Altverträge, die vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden, gilt diese Regelung erst ab 2022.

Der Arbeitgeber wählt den Durchführungsweg aus. Hierbei kommen grundsätzlich alle Durchführungswege der bAV in Frage. Bietet der Arbeitgeber die Erfüllung des Anspruches über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds an, so ist die bAV dort durchzuführen. Die Durchführung über eine Pensionszusage oder eine Unterstützungskasse ist nur im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern möglich.

Auch die Art der zugesagten Leistungen legt der Arbeitgeber im Rahmen der steuerlichen Möglich­keiten fest.

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung steht unter Tarifvorbehalt. Hieraus folgt, dass eine Umwandlung von Tarifgehältern nur möglich ist, wenn dies der je­weilige Tarifvertrag zulässt. Zudem können Tarifverträge die Gestaltungsrechte der einzelnen tarifgebundenen Arbeitgeber einschränken, wenn die Tarifpartner z.B. einen bestimmten Durch­führungsweg oder auch einen speziellen Anbieter

vorschreiben.

Seit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) können Tarifpartner auch reine Beitragszusa­gen vereinbaren, die nur über spezialisierte Versor­gungseinrichtungen durchgeführt werden können. In jedem Fall sollte geklärt werden, ob eine Tarifbindung vorliegt und welche Regelungen ein Tarifvertrag vorsieht.

Wie nebenstehendes Beispiel zeigt, ist die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer überaus interessant, weil die Beiträge zur Verbesserung der eigenen Vor­sorge in hohem Maße durch Steuer­ und Sozialversi­cherungsersparnisse staatlich gefördert werden.

Auf die Umwandlung sparen die Arbeitgeber die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge.

• Viele Unternehmen geben diese Vorteile bereits in Form eines Beitragszuschusses an die Arbeitnehmer weiter.

• Für ab 2019 erteilte Neuzusagen wird ein Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% zur Pflicht, soweit ein anzuwendender Tarifvertrag nichts anderes regelt.

• Für vor 2019 erteilte Zusagen beginnt diese Zu­schusspflicht ab 2022.

Auf die Umwandlung sparen die Arbeitgeber die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge.

• Viele Unternehmen geben diese Vorteile bereits in Form eines Beitragszuschusses an die Arbeitnehmer weiter.

• Für ab 2019 erteilte Neuzusagen wird ein Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% zur Pflicht, soweit ein anzuwendender Tarifvertrag nichts anderes regelt.

• Für vor 2019 erteilte Zusagen beginnt diese Zu­schusspflicht ab 2022.